Frage von Frank F. • 07.05.2024
Antwort von Torsten Czuppon AfD • 13.05.2024
Nur bedingt nützlich.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank F. • 07.05.2024
Antwort ausstehend von Karola Stange DIE LINKE
Frage von Frank F. • 07.05.2024
Antwort ausstehend von Marco Buschmann FDP
Frage von Frank F. • 07.05.2024
Antwort von Benjamin Strasser FDP • 15.05.2024
Der Strafvollzug und etwaige Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug ist nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Sache der Bundesländer. Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers besteht nicht.
Frage von Ingrid S. • 06.05.2024
Antwort von Heike Brehmer CDU • 08.05.2024
Ein Normenkontrollverfahren durch das Bundesverfassungsgericht zielt auf die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm ab.
Frage von Bert P. • 02.05.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 06.05.2024
Mir ist es ein zentrales Anliegen Rechtsextreme und Reichsbürger konsequenter zu entwaffnen.